
Wie der Kampf gegen Hasskommentare zum Problem für die Pressefreiheit werden kann
In der Theorie klingt es wirklich schön: Wenn Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet wären, Hasskommentare zu löschen, dann hätten wir nicht so viele davon und müssten uns nicht immer darüber ärgern, wenn Facebook – meistens geht es in dieser Diskussion ja nur um ein Netzwerk – uns wieder mitteilt, dass man beim gerade gemeldeten Inhalt keinen Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinien habe feststellen können. Gesetz gegen Hate Speech Was nun allerdings als Gesetz diskutiert wird, geht weit über dieses Ziel hinaus. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist der Sinn dieses Gesetzes, dafür zu sorgen, dass andere – bereits bestehende – Gesetze eingehalten werden. Denn auch wenn es immer wieder beschworen wird: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Strafgesetzbuch gilt natürlich auch bei Facebook (wie ja auch einige Urteile gegen Hassposter immer wieder eindrucksvoll zeigen). Wenn man nun also ein Gesetz gegen Hasspostings haben will, ist das ein bisschen so, als erließe man ein Gesetz, das hohe Strafen vorsieht, wenn man sich nicht an die Straßenverkehrsordnung hält. Ein Gesetz, dessen Zweck die Einhaltung anderer Gesetze ist – absurd. ...